Aura of Awesomeness

August 29, 2009

Piraten entern Schäuble in Mühlheim, 28.08.2009

Filed under: Politik,Zensursula — weizilein @ 11:10 am
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So da mein Mitpirat Urs Kraft das ganze schon so schön zusammengefasst hat, für die Mailingliste, muss ich mir die Arbeit nicht auch nochmal machen, und veröffentliche hier einfach mal seine Mail.

Ahoi an alle Wasserratten,

der Auftritt der Piratenpartei beim Besuch Wolfgang Schäubles

in Mühltal war ein voller Erfolg. Wenn ich richtig gezählt habe, waren

9 Piraten und Freibeuter anwesend! Danke für den super Einsatz! Fotos

werden zeitnah nachgeliefert.

Zunächst postierten wir uns mit Flagge und speziell auf Schäuble

zugeschnittenen Infoblättern (siehe Anhang) vor dem Eingang des

Bürgerzentrums.

Von den 70 Stück war in kurzer Zeit kaum noch etwas übrig, was auch

meinem sehr förmlichen Outfit mit Sakko geschuldet sein mag.

Einer der Ordner bat mich darum, ihm auch ein Infoblatt zu geben.

Nach der Ankunft des Innenministers beschäftigte sich dieser zunächst

mit der Demo der Linken, die lautstark Parolen riefen. Wir standen etwas

abseits und verhielten uns unpiratig gesittet, was uns zunächst nicht

viel seiner Aufmerksamkeit bescherte. Nachdem dann alle drin waren

gesellten wir uns dazu und bezogen demonstrativ mit Piraten-Shirts an

der Wand stehend und gut sichtbar Stellung.

Seltsamerweise verzögerte sich dann der Beginn der Rede um etwa 5

Minuten, was wohl darin begründet ist, dass sich Herr Schäuble zunächst

mit dem Inhalt unseres Infoblatts auseinandersetzte. Dementsprechend

leicht gequält sah er zu Beginn auch aus. Sein Standpunkt war dann

sinngemäß: „Ich finde es schrecklich, dass den jungen Leuten auf eine

solche Art Angst vor dem Staat gemacht werde, der sie doch nur

beschützen wolle.“

Ob ihm aufgefallen ist, das auf dem Blatt nur Piratenfremde Quellen von

„namhaften“ Personen benutzt wurden? Nun, ja.

Während seiner Rede benutzte er dann zunehmend häufig den Begriff

„Piraten“, sehr oft natürlich im Zusammenhang mit der Seepiraterie, zu

deren Bekämpfung das Grundgesetz entsprechend angepasst werden müsse.

Nachdem er dann auf die wachsende Internetkriminalität hinwies, wofür

er seltsamerweise ein Beispiel mit an Geldautomaten ausgespähten PINs

benutzte, kam er dann direkt auf uns zu sprechen. „Er würde ja der

Piratenpartei den Spaß gönnen, wir müssten dann aber auch mal Inhalte

liefern, zum Bsp. zum Thema Bekämpfung der KiPo im Netz.“ Worauf ich ihm

zustimmend zu nickte.

Nach dieser Aufforderung ließ ich es mir natürlich nicht nehmen, ihm

nach Ende der Veranstaltung den Zensursula-Arguliner persönlich in die

Hand zu drücken, mit dem Verweis, er könne sich hier unsere Inhalte zu

dem Thema durchlesen, wofür er sich dann auch bedankte.

Draußen verteilten wir dann wieder mit Flagge bestückt noch 40-60 Flyer

an teilweise erstaunlich interessierte Besucher.

Zum Abschluss kam dann noch die einzig anwesende Pressevertreterin zu

uns, und wollte für die regionale Presse noch einige Informationen

haben, die hoffentlich bald, möglichst unverfälscht, im Darmstädter Echo

erscheinen.

Dank an dieser Stelle auch noch mal für die tolle Vorlagen mit

Guttenberg und Angie nach Bonn!

Gruß

Urs

Unser Handout gibt es hier. Gemacht wurde es von Sebastian Sch. und Urs Kraft.

Piraten bei der Schäublerede am 28.08.2009 in Nieder-Ramstadt

Hier sind glaube ich nicht alle Anwesenden drauf, zumindest der Fotograf selber war noch ein Pirat, aber besser als nichts.

bis neulich

weizen

/edit Hier gibt es noch eine schöne zusammenfassung mit MP3-Schnipseln und 2 Videos. Von Fuchsschwanzbinder.

Juni 23, 2009

Besser spät als nie…oder? Nicht in diesem Fall.

Filed under: Politik,Zensursula — Rowhin @ 12:15 am

Der Witz des Tages kommt aus den Reihen der SPD: wie der hessische Rundfunk berichtet, dass die südhessische SPD eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die an einer Gesetzesinitiative zur Rücknahme des Zensurgesetzes arbeite.

Nun mag das allein schon Überraschung sein, viel mehr jedoch überrascht die Zusammenstellung dieser Arbeitsgruppe:  Thorsten Schäfer-Gumbel hat sich durch seinen Brief an Peter Struck und Franz Müntefering gegen Internetsperren seinen Platz in dieser Arbeitsgruppe durchaus noch verdient. Aber beim nächsten Namen klappt einem dann doch der Mund auf: ausgerechnet Brigitte Zypries, die Bundesjustizministerin ist Teil dieser Arbeitsgruppe.

Dieselbe Zypries die das Gesetzt erst mit auf den Weg brachte! Dieselbe Zypries, die sich dafür einsetzte, dass Ermittler mittels der IP-Adressen verfolgen können, wer versucht, auf gesperrte Seiten zu gelangen. Dieselbe Zypries, die bereits das Anklicken einer URL, die auf eine „gestoppte“ Seite führt, als Straftat kategorisieren wollte und gleichzeitig das zufällige Aufrufen einer Seite durch das Klicken eines Links als inherente Gefahr des Internets bezeichnete. Dieselbe Zypries, die sich mit Zensursula stritt, wem den jetzt der Ruhm für das neue Gesetz gebühre. Dieselbe Zypries, die maßgeblich an der Vorratsdatenspeicherung beteiligt war. Dieselbe Brigitte Zypries, die sich in den vergangenen Wochen nicht einmal – aber auch nicht einmal – gegen das Zensurgesetz ausgesprochen hat. Der Frau soll ich nun vertrauen dass sie die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt?

Natürlich muss man fairerweise zugeben, dass sie im Vorfeld einige Bedenken zu dem Gesetz angemeldet hat. Aber irgendwann wurde es in der Debatte still um das Justizministerium. Keine Einwände mehr von der ach so besorgten Justizministerin.

Das erste mal, dass man wieder von ihr hörte war letzte Woche: sie wurde zur „Internetpolitikerin des Jahres“ gewählt. Auf einmal waren die rechtsstaatlichen Bedenken, die sie anmeldete, durch die Laudatio wieder in den Vordergrund gerückt. Aber haben diese Bedenken Frau Zypries gestört als das Gesetz verabschiedet wurde? Hat es sie dazu veranlasst, auch nur einen Finger zu rühren? Ganz im Gegenteil: nicht einmal zur Debatte und Abstimmung über das Gesetz ist sie erschienen! Wo, Frau Zypries, waren ihre Bedenken denn auf einmal hinverschwunden? Wegerklärt von der bösen Familienministerin? Von den populistischen Verkündungen der SPD und der CDU? Wo waren sie, wo waren sie und ihre SPD Kollegen, die angeblich gegen das Gesetz waren, als es darauf ankam? Lediglich 3 von ihnen hatten den Mut und Verstand, gegen das Gesetz zu stimmen. Und wenn sie überzeugt von den Argumenten der Parteiführung und der Familienministerin waren – wieso kommen diese Bedenken bei ihnen auf einmal wieder auf?

Während Politiker wie Herr Tauss kontinuierlich gegen das Gesetz gekämpft haben und weiterkämpfen, wechselte die Justizministerin ihre Meinung wie andere Menschen ihre Unterwäsche. Vertrauen erweckt das nicht gerade.

Es tut mir Leid, aber ich kann in dieser Debatte die Bundesjustizministerin einfach nicht für voll nehmen. Sie wechselt ihre Position so oft – von „ich bin gegen das Gesetz“ zu „naja, können wir doch machen“ über „das Gesetz muss schärfer sein“ zurück zu „das Gesetz ist verfassungswidrig“? Man möge mir verzeihen, dass ich in diese Arbeitsgruppe wenig Hoffnung stecken werde und nur Meinungsmache und Wahlkampftaktik dahinter vermute. Sollte ich eines Besseren belehrt werden, würde ich mich freuen – aber zählen werde ich nicht darauf.

Juni 21, 2009

Die liebe Frau Elke Ferner

Filed under: Politik,Zensursula — weizilein @ 4:39 am

So es ist zwar schon spät, oder viellicht auch früh, das lasse ich nun den Leser entscheiden. Aber nachdem ich nun nach einem durchaus illustren Abend nach Hause kam, und der Alkoholpegel schon etwas gestiegen ist, also bitte ich meine Rechtschreibfehler zu verzeihen, lesen darf:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch

der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur

aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern

bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden

Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb

höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche

weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige

Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen

und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Geschrieben von Elke Ferner, MdB

Dann frage ich mich, in was für einer Welt lebt diese SPD-Abgeordnet bitte. Sie sieht es also als ihre Pflicht an, Veträge, die mit gemeiner Erpressung zustande kamen und definitiv Verfassungswidrig sind, mit einem Gesetz abzuschwächen und zu legalisieren. In was für einem Land lebe ich bitte, indem rechtswidrige Verträge im nachhinein durch eine mehr als fragwürdige Gesetzbegung legitimiert werden?

Dieses Zitat stammt übrigens aus einer Antwortmail an Dobschat . Mehr muss ich hier eigentlich gar nicht schreiben und belasse es hier mit auf dabei, und sage Gute Nacht Blogosphäre.

man liest sich

weizilein

/edit wir ich von dem Comment von Jan aufmerksam gemacht wurde (auch wenns der galsche Link war :P) gibt es jetzt eine Frage bezüglich dieses Zitats auf Abgeordnetenwatch. Mal sehen ob die gute Frau antwortet oder nicht

Abgeordnetenwatch, Elke Ferner

Juni 20, 2009

Emma: Zensursulas new BFF

Filed under: Politik,Zensursula — Rowhin @ 11:10 pm
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Eigentlich wollte ich ja vor dem Zubettgehen nur noch einmal eine kleine Rundschau im Netz machen nach Zensursula und Co. Aber was ich dann auf Fefe’s Blog gefunden habe, ist mir zu hart aufgestoßen. Da musste ich jetzt erstmal noch einmal was loswerden.

Die Rede ist von einem Artikel der Emma zu der aktuellen Debatte um Kinderpornographie und die Internetsperren.

Da ich es schlicht nicht aushalte mir noch einmal den ganzen Artikel anzutun, sei auf den obigen Link verwiesen und ich werde mir ein paar ganz besondere Glanzstücke herauspicken.

Nummer 1.

„[…]Also verfasste die 29-Jährige [die Rede ist von Franziska Heine, Anm. d. Verf.] die Petition, die inzwischen fast 100.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat – so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.[…]“

Recherche is nicht so die Stärke bei der Emma, was? „Fast 100.000“? Man beachte dass der Artikel vom 18.06.2009 ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Petition bereits mehr als 130.000 Unterschriften („Beweis“). Aber weiter im Text.

„[…]der Chaos Computer Club und seine Mitstreiter wittern in dem Verfahren einen Generalangriff auf ihr Goldenes Kalb: das Internet als antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll.[…]“

Ich glaube eigentlich nicht, dass ich diesen Satz noch kommentieren muss. Aber ich bin mir relativ sicher, dass der Begriff „Nerd“ hier nicht gerade wertneutral gebraucht wird.

„[…]Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das [Sperren von mit anderen Straftaten verbundenen Websites, Anm. d. Verf.]“überhaupt nicht interessiert“ und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht.[…]“

Allerdings nicht. Denn was Frau von der Leyen uns versichern will, widerlegen ihre Parteikollegen in Windeseile.

„[…]

„[…]Auch so mancher Journalist bläst ins selbe Horn. Zum Beispiel Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der erklärt: „Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur.“ Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von Seiten, auf denen Säuglinge und Schulkinder vergewaltigt und gefoltert werden.[…]“

Sollte es mich eigentlich wundern dass sich die Emma hier nicht zu schade ist auf die selben Scheckensbilder zurückzugreifen die uns auch Zensursula immer wieder vorlegt? Aber wir sind es ja gewöhnt, dass die Debatte von der Pro-Zensur-Seite unnötig emotionalisiert wird.

„[…]Seit Wochen ist die Ministerin gezwungen, wieder und wieder zwei Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Erstens: Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Zweitens: Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.[…]“

Ich könnte jetzt natürlich wieder mit „aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum…!“ anfangen, aber das wissen wir ja bereits alle. Stattdessen beziehe ich mich mal auf zweitens: Na warum werden denn dann die Täter mittels Stoppschildern gewarnt, so dass sie wissen dass man ihre Bezugsquellen gefunden hat? Warum wird denn nur ein spanischer Vorhang vor die Straftat gehängt ANSTATT SIE ZU VERFOLGEN? (Man verzeihe mir den kurzen Capsausbruch). Oder darf ich „Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein“ so verstehen, dass wir nun alle unter Generalverdacht gestellt werden? Ach entschuldigt, das sind wir ja schon seit der Vorratsdatenspeicherung. Ich vergaß.

„[…]Dabei wird „Zensursula“ von jenen gestützt, die sich seit jeher intensiv dem Kampf gegen die Kinderpornografie widmen.[…]“

Ich wette mit der Emma: für jeden Aktivisten und Experten, der sich gegen die Kinderpornographie eingesetzt hat und Zensursulas Maßnahmen für wirkungsvoll und richtig hält, finden wir zwei, die ihr widersprechen.

„[…]Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.[…]“

Damit es den Mitgliedern genauso ergeht wie leider Herrn Tauss (den ich übrigens gänzlich für unschuldig im Sinne der Anklage halte)? Nein danke. Der Emma IST klar dass Recherchen auf eigene Faust im Kinderpornomilieu ganz schnell mit einem Strafverfahren an der eigenen Tür enden…oder?

Seid ihr bereit für den Hammer zum Schluss? Sicher? Hier kommt er:

„[…]“Wir vermissen die Unterstützung der Internet-Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie im Internet Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören“, bedauert auch die handelnde Ministerin.[…]“

Ich lass das einfach mal so stehen. Denkt mal einen Moment drüber nach.

WAS SAGEN WIR DENN DIE GANZE ZEIT? WAS WAR DENN DAS MOTTO VON UNSEREN DEMOS?

Sollte Zensursula es schon wieder vergessen haben, hier die Antwort:

LÖSCHEN STATT SPERREN!

Und damit reichts mir auch. Gute Nacht.

Kleines PS: Einen weiteren lesenswerten Kommentar zum Emma-„Artikel“ gibt es auf evildaystar.de.

Demo in München – Kurzeindrücke von einem der Demonstranten

Filed under: Politik,Zensursula — Rowhin @ 3:11 pm
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So, ich komme gerade frisch von der Demo in München, und ich muss sagen ich bin echt beeindruckt.

Zum einen von der Orga, was da alles in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde. Den Ordnern, die ein wenig aufgepasst haben (hab mich dann auch noch als Ordner gemeldet, war aber nicht viel zu tun weil alle brav waren). Dann von den mehreren hundert Leuten (900 Stück waren es laut Orga!), die nicht nur kamen – sondern dann auch im strömenden Regen ausharrten, bis es endlich losgehen konnte. Dann auch von den Rednern bei der Auftaktkundgebung: unter anderem Jerzy Montag von den Grünen. Wem das im Bundestag am Donnerstag noch nicht durch seine Zwischenfrage klar geworden ist: dieser Mensch steht ganz klar auf unserer Seite, er verurteilt das Gesetz und die Praktiken von Zensursula ebenso wie wir. Dann habennoch gesprochen Andreas Popp (Landesvorstand der Piratenpartei in Bayern) und Jimmy Schulz, Bundestagskandidat der FDP. Auch beides sehr überzeugende Reden. Im Anschluss kam dann wohl die emotionalste Rede der Veranstaltung:  der Schauspieler Michael Jäger, der als Kind selbst missbraucht und von dem kinderpornographisches Material erstellt wurde, machte in einer flammenden Rede seinen Standpunkt klar: in seiner momentanen Form ist das Zugangserschwerungsgesetz eine Farce, die nur ein Tuch vor das Verbrechen hält und somit kein Kind schützt.

Alles in allem darf man die Demo wohl als vollen Erfolg verbuchen. Soviel dann erst mal zu heute, hab noch eingies zu erledigen. Morgen dann nochmal ein längerer Post dazu.

Bilder gibts im übrigen hier:

http://img200.yfrog.com/i/3or.jpg/

http://img7.yfrog.com/i/syf.jpg/

http://img10.yfrog.com/i/gwd.jpg/

http://img32.yfrog.com/i/ezve.jpg/

http://img150.yfrog.com/i/klv.jpg/

http://img188.yfrog.com/i/39vu.jpg/

PS: Natürlich freue ich mich auch über den ersten Abgeordneten der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Ein Hoch auf Herrn Tauss!

Aber war er nicht schon lange innerlich Pirat? 😉

Zensursula und andere Ungereimtheiten der Zensur

Filed under: Politik,Zensursula — weizilein @ 9:41 am
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So ausgeschlafen, jetzt wird das Zensursula-shirt aus der Wäsche geholt, und dann… ach verdammt hab ja keine Zeit zu demonstrieren heute. Also wird das eben jetzt mit einem Blogeintrag gemacht. Das Zensursula-shirt behalt ich trotzdem an.

Aber nun zum Thema. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Ich habe gestern schon einen länger als eigentlich gewollten Brief an unseren lieben Herrn Bundespräsidenten geschrieben, ob der dort jemals ankommt werden wir sehen, ich hoffe fast, das er zwecks Tausender weiterer E-Mails, die den Mailserver bombadieren, nicht dort ankommt. Gelesen wird es wahrscheinlich eh nicht, aber es wäre ein Zeichen wenn sein Mailserver kapituliert, und zwar nicht weil irgendwelche Idioten ihn mit Massenmails zuspammen, sondern weil er von allen Leuten, die die Petition unterschrieben haben, eine gut ausformulierte Mail erhält. Man kann ja noch träumen.

Der Inhalt meiner Mail war eigentlich nur die Bitte das Gesetz nicht zu unterschreiben, aber in einem Anfall von Schreibwahn, hab ich dann auch gleich noch ausgeführt, wieso er das doch bitte unterlassen solle. Die Gründe sind allseits bekannt und mein Ko-Autor hat ja schon eine schöne Linkliste in seinem Beitrag bereitgestellt. Könnte man sogar fast copy & pasten, wenn man auch eine Mail an Herrn Köhler schreiben möchte. Also ran ans E-Mail schreiben und ab dafür. Hier findet sich auch die Email Adresse wo man seine gerade schön erstelle Mail hinschicken kann.

Über die Debatte am Donnerstag hat sich Rowhin ja schon ausgelassen, und einige Zitate gebracht, unter andere auch von mir, und das kann ich nur wieder holen, ich halte Frau Krogmann für eine der unfähigsten Frauen die ich je gesehen hab. So wie sie an den Kritikpunkten am Sperrgesetz vorbeidiskutiert hat, hat sie die Kritik entweder nicht verstanden, oder wollte sie nicht verstehen.  Aber überzeugt auch selbst, hier ist nochmal Krogmanns Beitrag auf Video:


Es fängt schon damit an, das die liebe Frau von der Leyen, gar nicht erst erschien um bei der Debatte dabei zu sein, schließlich ist es ihr Gesetz, oder Moment, laut Frau Krogmann ist jetzt jetzt das Gesetz des Wirtschaftsministeriums, aber wieso schmückt sich dann unsere Familienministerin mit den „Lorbeeren“ dafür?

Nunja vergessen wir erst einmal diese Ugereimheit und gehen weiter im Text. Erstmal fällt ihr jetzt schon auf, das die Koalitionsfraktion aufhören müsste, Gegner des Gesetzes als Befürworter von Kinderpornographie darzustellen, wird ja langsam auch mal Zeit, nachdem ich als Mitpetent nun mehrere Monate als Kinderpornoliebhaber und Verfechter des Internets als rechtsfreien Raum hingestellt wurde. Wobei beides absoluter Schwachsinn ist das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es ist zwar nicht so Präzise verparagrapht wie andere Teile Deutschlands, aber rechtsfrei ist es in keinem Fall. Demnächst nur eventuell Grundrechtsfrei. Und ich hab Kinderpornos ungefähr so lieb wie eine Wurzelresektion ohne Betäubung.

Frau Krogmann gibts sogar zu, das sie erstmals in Deutschland eine Sperrinfrastruktur erstellen, nur um später zu sagen das keinerlei Zensur stattfindet. Ihre Begründung hierbei ist es, das man bei Kinderpornografie ja nicht von Zensur sprechen könnte, denn das wäre ja ein anders gelagerter Fall. Ich persönlich habe ja auch nichts gegen das Löschen von Kinderpornoinhalten, was ja sogar noch einen Schritt weitergehen würde, und dann immerhin Effektiv wäre. Was Frau Krogmann bei der Kritik allerdings scheinbar überhaupt nicht verstanden hat, es geht nicht nur darum das Kinderpornografie relativ wirkungslos versteckt wird (denn nichts anderes geschieht hier), sondern das eine Sperrinfrastruktur geschaffen wird, die mit einer kleinen Gesetzesänderung sehr schnell erweitert werden kann, wie auch von Strobl schon angekündigt.

Auch das halbherzige Kontrollgremium, in dem immer mindestens 3 Personen mit richterlicher Zulassung sitzen müssten, stößt mir sauer auf. Dieses Gremium aus 5 Personen soll also vierteljährlich Stichprobenhaft schauen ob denn auf den Seiten wirklich Kinderpornos sind. Es gibt sonst in keiner anderen Form der Exekutive solch ein Benehmen… Selbst bei Gefahr in Verzug wird schnellstmöglich danach ein Richter damit beauftragt zu überprüfen, ob das denn Rechtens war, und zwar nicht Stichprobenhaft, sondern für jeden einzelnen Fall. Alles andere Vergleichbar braucht erst einen richterlichen Beschluss, bevor die Exekutive durchgreifen kann. Warum ist das hier nicht auch der Fall? Zumal eine einfach Email an den Serverbetreiber, mit einem Hinweis, keiner Aufforderung damit wir nicht anderen Polizeibehörden auf die Füße treten), reicht, um die Seiten innerhalb kürzester Zeit vom Netz zu nehmen.

Das ist auch ein Punkt der nicht in mein Hirn will, die eigenen Bürger kann man mit Füßen treten, und unter Generalverdacht stellen, 134000 Menschen als Kinderpornoverfechter darstellen, Experten ignorieren und auf die eine Expertin hören die sagt was man hören will, getürkte Meinungsumfragen in die Menge werfen, aber sobald es in die Außenpolitik geht, und man mit dem auf die Füße treten einer anderen Polizei Organisiation zu tuen bekommt, geht auf einmal gar nichts mehr. Vielleicht sollte man sich dort mal um eine bessere Zusammenarbeit kümmern, und den ganzen Beamtenwust der unsere 3 Gewaltorgane unter sich begräbt abschaffen, bevor man sich ein Beispiel an China nimmt und Sperrinfrastrukturen einsetzt. Aber das würde ja bedeuten das man sich mit anderen Ländern unterhalten müsste, die sich Querstellen könnten, wobei ich bezweifle das sich viele Länder bei Kinderpornografie querstellen würden.

Nein, wir in Deutschland machen lieber Pseudopolitik für das Superwahljahr 2009, nur leider ging dieser Wahlkampf gehörig in die Hose. Genauso wie das neue Waffengesetz und die Erneuerung des Datenschutzgesetzes. Beides wurde von Lobbyisten so verwässert, das man sie eigentlich ablehnen müsste. Speziell das neue Datenschutzgesetz, alles was wirklich wichtig gewesen wäre, wie z.B. die zweingende Einverständnisserklärung des Kunden das seine Daten weiterverkauft werden dürfen, wurde so schnell wieder rausgestrichen, das ich dachte da wäre ein korrumpierter Flash (Der Superheld, verdammt schnell) am Werke gewesen.

Das gute was ich aus der ganzen Sache nehme, ist das die Koalitionsfraktion es geschafft hat das sich nun fast die Gesammte Internetcommunity politisch ausrichtet, nur für die SPD und CDU/CSU leider nicht in die richtige Richtung. Weswegen wir weiter als komische Kauze im Internet, die ja für die Wahl nicht wichtig sind dargestellt werden. Ich hoffe, das sich das nichtbewahrheiten wird, und spätestens bei der Wahl 2013 sind dann die Piraten über die 5% Hürde, dieses Jahr wird das wohl leider nichts, da der Ganze Trubel etwas zu spät begonnen hat.

Nun bin ich wohl etwas abgeschweift, und habe eigentlich auch keine Lust mehr weitere Kommentare über Krogmann, Dörmann und wie sie alle heißen zu verfassen. Deswegen gibt es jetzt noch etwas zur Belustigung.

Oliver Kels hat es gestern angekündigt, und heute ist das Lied fertig. Ich hoffe mal er hat nichts dagegen wenn ich das Youtube Video hier direkt verlinke.

Copyright Oliver Kels

Jetzt geh ich erstmal lecker Laugencroissants kaufen und dann lecker frühstücken. Danach gehts ab zum Larptreff.

man liest sich

weizilein

/Edit: Tauss tritt aus SPD aus und bei den Piraten ein!

gerade kam die meldung über Twitter und auf der Homepage von Tauss. Tauss wird ein Pirat. Das kann ich nur Begrüssen, und hoffe das die Anschuldigungen des Handels mit Kinderpornografie gegen Tauss sich nicht bewahrheiten, aber noch gilt hier ja Gott sei Dank, Unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Wer weiß wie lange noch…

Juni 19, 2009

Armutszeugnis für den Bundestag

Filed under: Politik,Technik,Zensursula — Rowhin @ 11:49 pm
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Alternativer Titel:  Zensursula und die sieben Halbwahrheiten.

Für all diejenigen dies noch nicht mitbekommen haben:

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ beschlossen.

Ich will jetzt hier nicht weiter darauf eingehen warum das Gesetz Unsinn ist. Das haben vor mir bereits genug Leute getan: siehe hier, hier, hier und hier, sowie hier und hier.

Stattdessen möchte ich einige Sachverhalte kommentieren, die mir gestern bei der Debatte und der anschließenden Anstimmung über das neue Gesetz aufgefallen sind. Insbesondere bei den MdBs Krogmann und Dörmann.

Fangen wir doch mit der ersten Rednerin an, der verehrten Frau Krogmann – die übrigens mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Bildzeitung verheiratet ist. Ein Schelm, wer daher Übles bei der Berichterstattung derselbigen über das neue Gesetz denkt. Die Frau, die von meinem werten Mitschreiber als „eine der unfähigsten Frauen die [er] je gesehen ha[t]“ betitelt wurde. Warum, ist schnell anhand von ein paar  Zitaten kommentiert:

Zwischendurch kann auch Frau Krogmann beispielsweise der Versuchung nicht widerstehen, die bei der CDU ach so beliebte Allensbach Umfrage zu zitieren:

„[…]Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.[…]“

Was Frau Krogmann dabei natürlich nicht erwähnt ist die alternativlose Fragestellung der Umfrage. Hier einmal dieselbige:  „Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter.
Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen?“

Dass Lieschen Müller hier nicht mit „Nein, auf keinen Fall!“ antwortet, dürfte jedem mündigen Bürger klar sein. Aber warum sollte man die Umfrage auch z.B. mit der Fragestellung der Mogis stellen? Dann könnte ja herauskommen, dass nur noch eine sehr kleine Minderheit die Pläne der Bundesregierung unterstützt. Aber zurück zu Frau Krogmann.

Zu Ende ihrer Rede spricht sie von der Befristung des Gesetzes:

„[…]Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir richtigerweise dass Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.[…]“

Klingt ja erstmal ganz nett. Aber dann denkt man weiter und einem fällt auf, dass diese Evaluierung wohl Leider Gottes in eine Schwarz/Gelbe Regierungszeit fallen wird. Und wir alle kennen die CDU. Zweifelt wirklich jemand daran, dass diese Evaluierung den Schluss haben wird, dass die Maßnahmen erweitert werden müssen?

Was mir in der Rede von Frau Krogmann auch noch auffiel war folgendes Zitat:

„[…]Obwohl das Internet also inzwischen längst zum alltäglichen Massenmedium geworden ist, haben wir es aber versäumt, diese grundsätzliche Debatte zu führen. Welche Regeln gelten im Netz? Was darf der Staat im Internet? Was soll und muss der Staat auch dürfen und wo sind die Grenzen?“

Dazu ist anzumerken, dass die meisten Abgeordneten diese „grundsätzliche Debatte“ bis heute versäumt haben. Denn ein Großteil der CDU/CSU und SPD Fraktion betrat den Plenarsaal erst kurz vor der Abstimmung.

Aber weiter zu ihrem Kollegen Dörmann von der SPD. Was der zu sagen hatte, war teilweise noch lächerlicher als die fadenscheinigen Argumente der Frau Krogmann. Gleich zu Beginn findet sich folgendes Juwel:

„[…]Ich glaube wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und jugendlichen vor Ausbeutung und Gewalt. Die SPD Fraktion hat dazu gerade ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt.[…]“

Das „umfassende Konzept“ inklusive „konkrete[r] Maßnahmen“ findet sich hier: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/klare-mehrheit-fuer-sanktionierung-von-kinderpornographie-im-internet/

Ratet mal welche der genannten Maßnahmen momentan als einzige durchgesetzt wird. Richtig. Die Internetsperren unter Nummer 6.  Der Rest ist eine lose Zusammenfassung von halbgaren Versprechen, die am 5. Mai 2009 – als also schon längst die Kritik an den Internetsperren bekannt war – noch schnell hingeschmissen wurden um der SPD ein positives Profil zu geben. Großes Kino. Aber zurück zu Herrn Dörmann.

„[…]Uns ist […] bewusst […], dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese vorgesehenen Sperren technisch umgehen zu können [sic].“

Merke: wer einer 20-sekündigen Anleitung auf Youtube folgen kann, ist bei Herrn Dörmann ein „technisch versierter“ Internetnutzer. Na das wird viele freuen, die sich einen teuern Computerkurs leisten wollten. Die Expertin, auf die Herr Dörmann kurz darauf hinweist, ist übrigens die einzige, die die Koalitionsfraktionen finden konnten, die von der Wirkung der Sperren überzeugt ist. Wie meine Links von Anfang zeigen, teilen wenige ihrer Kollegen diese Meinung.

„[…]Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende nur einem Gesetz nur zustimmen werden, dass rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.[…]“

Herr Dörmann muss wohl eine andere Gesetzesvorlage zur Hand gehabt haben als ich. Da wo ich herkomme, lehrt man uns, dass Gesetze, die die Gewaltenteilung aushebeln, nicht unbedingt als rechtsstaatlich zu bezeichnen sind. Wer von uns beiden am Ende Recht hat, wird dann wohl in Karlsruhe entschieden.

„[…]Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity [sic] aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift.[…]“

Langsam glaube ich wirklich, der Herr Dörmann hat einen anderen Entwurf gelesen. Bei mir steht doch glatt:  „“Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.” Schade für Herrn Dörmann, dass es noch Leute gibt die die Entwürfe selbst lesen. Bis heute hat sich übrigens niemand von der SPD, der CDU oder vom BKA dazu geäußert, was eine „angemessene Zeit“ ist. 2 Stunden? 4 Tage? 7 Generationen?

„[…]Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf […]. Dort wird nämlich […] als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.[…]“

Es macht mich fast krank wie hier Herr Dörmann noch versucht so zu tun, als hätte er der Netzgemeinde damit den größten Gefallen getan.

„[Wir] schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit.[…]“

„Jederzeit“ bedeutet hier natürlich „nachdem die Seiten gesperrt worden sind“. Die Netzcommunity hatte sich ausdrücklich eine richterliche Überprüfung der Sperrungen VOR der Sperrung selbst gewünscht.

„Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder diesen Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.“

Eigentlich brauche ich nicht zu erwähnen, wie beschämend das Verhalten des Herrn Dörmann an dieser Stelle ist. Aber er muss nun einmal Herrn Tauss den Mund verbieten: man kann ja nicht zulassen, dass ein SPD Abgeordneter in diesem Parlament sinnvolle Argumente vorbringt. Das geht nun wirklich nicht. Gottseidank liess ihn die Vorsitzende danach dennoch sprechen.

„[…]Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.[…]“

Mal Hand hoch: wer glaubt dass die nächste Regierung auch nur 5 Minuten darüber nachdenkt, dieses Gesetz auslaufen zu lassen? *wart* Dachte ich mir.

Aber kommen wir jetzt zum richtigen Hammer. Das wird ein etwas längeres Zitat:

„[…]Es ist Tatsache, dass die [Zensur]Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist.  Denn seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. […] Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge püntklich umsetzen und einhalten werden.[…]“

Wer im Vorfeld der Veträge die Medien verfolgte, weiß hingegen: sie wurden vorbehaltlich der Unterstützung durch ein noch zu erstellendes Gesetzes unterzeichnet. Wäre das Gesetz NICHT zustande gekommen, wären die Verträge ungültig. Wollte uns der Herr Dörmann da vielleicht einen Bären aufbinden?

Eigentlich hatte ich noch mehr zu sagen, aber für heute belasse ich es einmal bei den Mdbs Dörmann und Krogmann. Denn mehr Anmaßung halte ich momentan einfach nicht aus.

Morgen bin ich auf der Demo, aber Sonntag dann vielleicht was zum Rest und zu Herrn Tauss – den zensursula.net bereits als „unseren neuen Helden“ bezeichnet. Dem kann ich mich eigentlich nur anschließen.

Achja: wie beschämend es für Zensursula höchstpersönlich war, weder der Debatte noch der Abstimmung beizuwohnen, brauche ich wohl kaum zu erwähnen. Die Ausrede, der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums sei doch zuständig und anwesend konnte dann auch Frau Krogmann keinen überzeugen – nichtmal im Parlament. Wer darauf achtet, hört nach dieser Ausrede einige Stöhner und abfälliges Gelächter aus den Reihen der Abgeordneten. Zu Recht wenn man mich fragt.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: heute, Samstag, um 12 Uhr finden in einigen deutschen Städten Demos gegen Zensursula und das neue Gesetz statt. Ich werde in München sein. Infos gibts hier:

http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

mfg,

Rowhin

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