Politiker, die Presse und das Internet

Lasst uns einmal kurz einen Rundblick durch die Presse werfen und uns ansehen, was die werten Herrn und Damen Volksvertreter in den letzten paar Tagen so von sich gegeben haben (und wie dies von der Presse unterstützt/kommentiert/etc wurde). Anspruch auf Vollständigkeit habe ich keinesfalls – würde ich jeden Mist und jede Falschaussage kommentieren wollen, die unsere Politiker so von sich geben, würde ich kaum nachkommen.

Fangen wir doch einfach mal mit unser aller Lieblingspartei an: der CDU. Und wer würde sich da mehr anbieten als Zensursula höchstpersönlich. Zugute halten muss man ihr, dass sie für die Zeit in einem offenen Gespräch mit Franziska Heine diskutiert hat. Dass sie in selbigem wieder nur dieselben Argumente gebracht hat wie immer, war nicht anders zu erwarten. Aber eigentlich soll es hier nur um den Schluss der Debatte gehen: – obwohl, ein kurzes Zitat sei noch eingeworfen:

Heine: Die Sperren im Netz kann auch jeder umgehen.

von der Leyen: Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben. […]

Herr Dörmann is also nicht der einzige in der großen Koalition, bei dem das Befolgen eines 20sekündigen Youtube Videos auf technische Kompetenz hindeutet. Gut zu wissen. Aber nun zum Ende der Debatte:

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Aus diesen Zeilen lese ich folgendes heraus:

• Auf Onlinepetitionen wird offensichtlich kein Wert gelegt („kann mit einem Klick utnerschrieben werden“). Ich frage mich, warum der Bundestag eine solche Option dann überhaupt anbietet? Damit sich im Falle einer regierungskonformen Petition darauf bezogen werden kann? Um dem Wähler eine Möglichkeit der Einflussnahme vorzugaukeln?
• Zumindest scheint eine Petition mit 134.000 Stimmen der Ministerin egal zu sein, solange sie sich auf ihre parlamentarische Mehrheit berufen kann. Denn was sind schon 134.000 Stimmen, wenn schließlich vor 4 Jahren 13.356.269 Menschen die CDU gewählt haben (dazu 3.459.178 die CSU) und  16.431.094 den Koalitionspartner SPD. Schließlich haben die Wähler den Politikern damit einen Freibrief ausgestellt. Damit kann man ja alles durchsetzen was man will. Oder etwa nicht?

Auf den Rest gehe ich hier mal nicht ein, uns allen ist ja bekannt dass sich Frau von der Leyen nicht zu schade ist absurde Zahlen und widerlegte Aussagen mit unbewegter Miene zu wiederolen. Inzwischen wissen wir ja auch dass ihr gar keine Zahlen vorliegen, so sagt ihre eigene Parteikollegin Noll von der CDU:

„[…]Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. ä. arbeiten.[…]“

Auf einmal ist das übrigens auch ein verborgener, illegaler Raum, kein Massenmarkt mitten im Internet. Soviel mal zu diesem Interview, weitere Fehler, Lügen etc von Zensursula sind bei Netzpolitik zu finden und eine exzellente Analyse gibt es bei Windflüchter.

Von Zensursula selbst mal weiter zu ihrer Partei. In dieser Woche wurde das vorläufige Parteiprogramm der CDU ins Netz geleaked. Dass es da natürlich ein paar fragwürdige Passagen gab war abzusehen (diese sind hier exzellent kommentiert). Uns soll es lediglich um den meist diskutierten Abschnitt gehen:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.“

Was da wieder alles drinsteht. Rechtsverletzer werden nun von ISPs verwarnt? Richter abgeschafft weil sie von der CDU eh keiner braucht oder wie? Eingeleitet wird dies natürlich wieder von dem von der CDU geliebten „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Auf jeden Fall scheinen die Reaktionen auf „Internetsperren für Rechtsbrüche“ der CDU nicht so sehr gefallen zu haben: Denn heute wurde auf einmal zurückgerudert (siehe Meldung auf heise.de). Das ganze soll jetzt „Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden“ heißen. Ob dass die gleichen Methoden zufolge hat und nur Wahlkampfbeschönigung ist, wird zu sehen bleiben. Eine Zielsetzung der Union aber kann kaum unkommentiert bleiben (Zitat von heise):

„[…]Generell will die Union „einen umfassenden Datenschutz garantieren“ und „gegen den gläsernen Bürger kämpfen“.[…]“

Ich gebe dem geneigten Leser mal eben 10 Sekunden Zeit um zu lachen. Ja, da wird tatsächlich von der CDU gesprochen. Ich musste auch nochmal nachlesen. Zur Begründung dann die allseits beliebte Frau Krogmann:

„[…]Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.[…]“

Hat sie nicht selbst erst vor einer Woche in der Bundestagsdebatte folgendes zum Besten gegeben:

„[…]Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur für Seiten im Internet errichtet, um das Betrachten von Kinderpornographie, was ja in Deutschland unter Strafe steht, zu verhindern.[…]“

Also entweder ist Kinderpornographie kein unliebsamer Inhalt mehr oder Frau Krogmann hat plötzlich eine Kehrtwende gemacht.

Zum Schluss noch ein Zitat aus dem Parteiprogramm:

„[…]Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.[…]“

Vielleicht sollte die Union damit bei ihren eigenen Mitgliedern anfangen. Aber wer nicht mal die grundsätzlichen Prinzipien der Gewaltenteilung versteht…

Damit das jetzt hier nicht so aussieht als würde ich nur auf der CDU rumreiten: da gabs ja am Mittwoch noch ne ganz lustige Rede des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP auf dem Medienforum in NRW. Zitat:

„[…]Ich könnte jetzt also wild mit Stichworten wie Web 2.0, Twitter, Voice-over-IP und so weiter um mich werfen oder waghalsige Theorien dazu aufstellen, wer wohl wann wen verdrängen wird.[…]“

Fragen wir uns nicht alle wann ein Schlagwort zur Nutzung des Internets einen Microblogging-Service ersetzt und ob da nicht doch noch die Internettelefonie dazwischenkommt. Beschäftige mich damit quasi jeden Tag.

„[…]Das besonders Spannende aber, das sind für mich all die neuen Dialogformen, die sich auch dank der zunehmenden Konvergenz immer mehr durchsetzen. Ich kann mir auf dem Display meines Mobiltelefons eine RTLSendung ansehen, Herr Schröder, und dann per SMS meine Meinung dazu
loswerden, ich kann bei Facebook Kontakt zur Kanzlerin aufnehmen.[…]“

Kurze Zwischenfrage: hat schon jemand das Facebookprofil von Frau Merkel gefunden?

„[…]Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter. Trotzdem stellt sich ganz
klar die Frage: Wie gehen wir damit um, dass die Internet-
Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht „hip“, Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern
es ist kriminell – und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.[…]“

Wieder einmal sehr geschickt übergeleitet so dass es aussieht, als sei das Hauptanliegen der Piraten das Abschaffen des Urheberrechts. Das ist nicht der Fall.

„Nehmen wir das Beispiel Twitter: Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren
totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut.
Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung
der politischen Kommunikation.[…]“

Wer möchte dem Herrn erklären dass Twitter nicht für die Politik gemacht wurde? Natürlich hat sich Twitter als ein unglaublich nützliches Werkzeug für Politik herausgestellt – aber ursprünglich war Twitter genau für das gedacht, was Herr Pinkwart hier als Banalisierung darstellt. Najo. Eigentlich ist die Rede ja recht sinnig – zumindest was die Absicht angeht – aber ich kann eifnach das Gefühl nicht loswerden, dass da dem Herrn Pinkwart von jüngeren Mitarbeitern ein paar Schlagworte hingeknallt wurden, mit denen er nicht so ganz vertraut war.

Und weil ja oben in der Überschrift noch was von Presse steht: da war ja noch die Geschichte mit der Zeit. Erinnert ihr euch noch an das Zeit Streitgespräch zwischen Zensursula und Franziska Heine? In der Onlineausgabe war das ganze ursprünglich untertitel mit:

„Wo beginnt Zensur im Netz? Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten.“

In der Printausgabe sah das ganze jedoch ganz anders aus:

„Wo beginnt die Zensur im Netz? Die Internetaktivistin Franziska Heiner und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie.„

(Beweisfoto gibt es u.a. auf unpolitik.de.) Erkennt ihr den kleinen, aber feinen Unterschied? Die Zeit entschuldigte sich dann später für die Überschrift…zumindest die Redaktion von „Zeit Online“. Und auch nur bei Twitter und ein paar Blogkommentaren. In der gedruckten Fassung dagegen wartet man wohl vergebens auf eine Richtigstellung, denn eine solche ist nicht in Sicht. Es darf also davon ausgegangen werden, dass die Leser der Printausgabe (von denen sich ein substantieller Teil nicht zusätzlich die Onlineausgabe der Zeit ansehen werden) nicht erfahren werden, dass natürlich Franziska Heine keine Befürworterin von Kinderpornografie ist. Zufall? Vielleicht. Den Leuten/der Politik nach der Mund reden? Vielleicht. Ein Urteil darf sich hier jeder selber bilden. An Franziska Heines Stelle würd ich allerdings auf jeden Fall auf eine Richtigstellung in der Printausgabe bestehen – denn so ist das Verhalten der Zeit nichts anderes als Rufmord.

Update: Wie ich gerade via Comments erfahre, hat die Zeit inzwischen versprochen das ganze auch in der Printausgabe richtig zu stellen. Gut zu hören. Trotzdem würde ich mir wünschen dass so etwas gar nicht erst nötig ist.

Zum Ende versichert uns die SPD derweil, sie ist und bleibe internetfit. Von ganz oben. Ich glaubs ja fast.

Genug für heute.

Rowhin