Aura of Awesomeness

Juni 23, 2009

Besser spät als nie…oder? Nicht in diesem Fall.

Filed under: Politik,Zensursula — Rowhin @ 12:15 am

Der Witz des Tages kommt aus den Reihen der SPD: wie der hessische Rundfunk berichtet, dass die südhessische SPD eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die an einer Gesetzesinitiative zur Rücknahme des Zensurgesetzes arbeite.

Nun mag das allein schon Überraschung sein, viel mehr jedoch überrascht die Zusammenstellung dieser Arbeitsgruppe:  Thorsten Schäfer-Gumbel hat sich durch seinen Brief an Peter Struck und Franz Müntefering gegen Internetsperren seinen Platz in dieser Arbeitsgruppe durchaus noch verdient. Aber beim nächsten Namen klappt einem dann doch der Mund auf: ausgerechnet Brigitte Zypries, die Bundesjustizministerin ist Teil dieser Arbeitsgruppe.

Dieselbe Zypries die das Gesetzt erst mit auf den Weg brachte! Dieselbe Zypries, die sich dafür einsetzte, dass Ermittler mittels der IP-Adressen verfolgen können, wer versucht, auf gesperrte Seiten zu gelangen. Dieselbe Zypries, die bereits das Anklicken einer URL, die auf eine „gestoppte“ Seite führt, als Straftat kategorisieren wollte und gleichzeitig das zufällige Aufrufen einer Seite durch das Klicken eines Links als inherente Gefahr des Internets bezeichnete. Dieselbe Zypries, die sich mit Zensursula stritt, wem den jetzt der Ruhm für das neue Gesetz gebühre. Dieselbe Zypries, die maßgeblich an der Vorratsdatenspeicherung beteiligt war. Dieselbe Brigitte Zypries, die sich in den vergangenen Wochen nicht einmal – aber auch nicht einmal – gegen das Zensurgesetz ausgesprochen hat. Der Frau soll ich nun vertrauen dass sie die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt?

Natürlich muss man fairerweise zugeben, dass sie im Vorfeld einige Bedenken zu dem Gesetz angemeldet hat. Aber irgendwann wurde es in der Debatte still um das Justizministerium. Keine Einwände mehr von der ach so besorgten Justizministerin.

Das erste mal, dass man wieder von ihr hörte war letzte Woche: sie wurde zur „Internetpolitikerin des Jahres“ gewählt. Auf einmal waren die rechtsstaatlichen Bedenken, die sie anmeldete, durch die Laudatio wieder in den Vordergrund gerückt. Aber haben diese Bedenken Frau Zypries gestört als das Gesetz verabschiedet wurde? Hat es sie dazu veranlasst, auch nur einen Finger zu rühren? Ganz im Gegenteil: nicht einmal zur Debatte und Abstimmung über das Gesetz ist sie erschienen! Wo, Frau Zypries, waren ihre Bedenken denn auf einmal hinverschwunden? Wegerklärt von der bösen Familienministerin? Von den populistischen Verkündungen der SPD und der CDU? Wo waren sie, wo waren sie und ihre SPD Kollegen, die angeblich gegen das Gesetz waren, als es darauf ankam? Lediglich 3 von ihnen hatten den Mut und Verstand, gegen das Gesetz zu stimmen. Und wenn sie überzeugt von den Argumenten der Parteiführung und der Familienministerin waren – wieso kommen diese Bedenken bei ihnen auf einmal wieder auf?

Während Politiker wie Herr Tauss kontinuierlich gegen das Gesetz gekämpft haben und weiterkämpfen, wechselte die Justizministerin ihre Meinung wie andere Menschen ihre Unterwäsche. Vertrauen erweckt das nicht gerade.

Es tut mir Leid, aber ich kann in dieser Debatte die Bundesjustizministerin einfach nicht für voll nehmen. Sie wechselt ihre Position so oft – von „ich bin gegen das Gesetz“ zu „naja, können wir doch machen“ über „das Gesetz muss schärfer sein“ zurück zu „das Gesetz ist verfassungswidrig“? Man möge mir verzeihen, dass ich in diese Arbeitsgruppe wenig Hoffnung stecken werde und nur Meinungsmache und Wahlkampftaktik dahinter vermute. Sollte ich eines Besseren belehrt werden, würde ich mich freuen – aber zählen werde ich nicht darauf.

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