Aura of Awesomeness

Juni 21, 2009

Die liebe Frau Elke Ferner

Filed under: Politik,Zensursula — weizilein @ 4:39 am

So es ist zwar schon spät, oder viellicht auch früh, das lasse ich nun den Leser entscheiden. Aber nachdem ich nun nach einem durchaus illustren Abend nach Hause kam, und der Alkoholpegel schon etwas gestiegen ist, also bitte ich meine Rechtschreibfehler zu verzeihen, lesen darf:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch

der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur

aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern

bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden

Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb

höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche

weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige

Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen

und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Geschrieben von Elke Ferner, MdB

Dann frage ich mich, in was für einer Welt lebt diese SPD-Abgeordnet bitte. Sie sieht es also als ihre Pflicht an, Veträge, die mit gemeiner Erpressung zustande kamen und definitiv Verfassungswidrig sind, mit einem Gesetz abzuschwächen und zu legalisieren. In was für einem Land lebe ich bitte, indem rechtswidrige Verträge im nachhinein durch eine mehr als fragwürdige Gesetzbegung legitimiert werden?

Dieses Zitat stammt übrigens aus einer Antwortmail an Dobschat . Mehr muss ich hier eigentlich gar nicht schreiben und belasse es hier mit auf dabei, und sage Gute Nacht Blogosphäre.

man liest sich

weizilein

/edit wir ich von dem Comment von Jan aufmerksam gemacht wurde (auch wenns der galsche Link war :P) gibt es jetzt eine Frage bezüglich dieses Zitats auf Abgeordnetenwatch. Mal sehen ob die gute Frau antwortet oder nicht

Abgeordnetenwatch, Elke Ferner

Advertisements

1 Kommentar »

  1. Hi!

    Eine entsprechende Frage zu dieser mehr als lächerlichen Standardantwort liegt inzwischen bei den Moderatoren von abgeordnetenwatch:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_lale_akguen-650-5523.html

    Tschö

    Jan

    Kommentar von Jan — Juni 22, 2009 @ 2:26 pm | Antwort


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: