Aura of Awesomeness

Juni 19, 2009

Armutszeugnis für den Bundestag

Filed under: Politik,Technik,Zensursula — Rowhin @ 11:49 pm
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Alternativer Titel:  Zensursula und die sieben Halbwahrheiten.

Für all diejenigen dies noch nicht mitbekommen haben:

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ beschlossen.

Ich will jetzt hier nicht weiter darauf eingehen warum das Gesetz Unsinn ist. Das haben vor mir bereits genug Leute getan: siehe hier, hier, hier und hier, sowie hier und hier.

Stattdessen möchte ich einige Sachverhalte kommentieren, die mir gestern bei der Debatte und der anschließenden Anstimmung über das neue Gesetz aufgefallen sind. Insbesondere bei den MdBs Krogmann und Dörmann.

Fangen wir doch mit der ersten Rednerin an, der verehrten Frau Krogmann – die übrigens mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Bildzeitung verheiratet ist. Ein Schelm, wer daher Übles bei der Berichterstattung derselbigen über das neue Gesetz denkt. Die Frau, die von meinem werten Mitschreiber als „eine der unfähigsten Frauen die [er] je gesehen ha[t]“ betitelt wurde. Warum, ist schnell anhand von ein paar  Zitaten kommentiert:

Zwischendurch kann auch Frau Krogmann beispielsweise der Versuchung nicht widerstehen, die bei der CDU ach so beliebte Allensbach Umfrage zu zitieren:

„[…]Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.[…]“

Was Frau Krogmann dabei natürlich nicht erwähnt ist die alternativlose Fragestellung der Umfrage. Hier einmal dieselbige:  „Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter.
Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen?“

Dass Lieschen Müller hier nicht mit „Nein, auf keinen Fall!“ antwortet, dürfte jedem mündigen Bürger klar sein. Aber warum sollte man die Umfrage auch z.B. mit der Fragestellung der Mogis stellen? Dann könnte ja herauskommen, dass nur noch eine sehr kleine Minderheit die Pläne der Bundesregierung unterstützt. Aber zurück zu Frau Krogmann.

Zu Ende ihrer Rede spricht sie von der Befristung des Gesetzes:

„[…]Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir richtigerweise dass Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.[…]“

Klingt ja erstmal ganz nett. Aber dann denkt man weiter und einem fällt auf, dass diese Evaluierung wohl Leider Gottes in eine Schwarz/Gelbe Regierungszeit fallen wird. Und wir alle kennen die CDU. Zweifelt wirklich jemand daran, dass diese Evaluierung den Schluss haben wird, dass die Maßnahmen erweitert werden müssen?

Was mir in der Rede von Frau Krogmann auch noch auffiel war folgendes Zitat:

„[…]Obwohl das Internet also inzwischen längst zum alltäglichen Massenmedium geworden ist, haben wir es aber versäumt, diese grundsätzliche Debatte zu führen. Welche Regeln gelten im Netz? Was darf der Staat im Internet? Was soll und muss der Staat auch dürfen und wo sind die Grenzen?“

Dazu ist anzumerken, dass die meisten Abgeordneten diese „grundsätzliche Debatte“ bis heute versäumt haben. Denn ein Großteil der CDU/CSU und SPD Fraktion betrat den Plenarsaal erst kurz vor der Abstimmung.

Aber weiter zu ihrem Kollegen Dörmann von der SPD. Was der zu sagen hatte, war teilweise noch lächerlicher als die fadenscheinigen Argumente der Frau Krogmann. Gleich zu Beginn findet sich folgendes Juwel:

„[…]Ich glaube wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und jugendlichen vor Ausbeutung und Gewalt. Die SPD Fraktion hat dazu gerade ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt.[…]“

Das „umfassende Konzept“ inklusive „konkrete[r] Maßnahmen“ findet sich hier: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/klare-mehrheit-fuer-sanktionierung-von-kinderpornographie-im-internet/

Ratet mal welche der genannten Maßnahmen momentan als einzige durchgesetzt wird. Richtig. Die Internetsperren unter Nummer 6.  Der Rest ist eine lose Zusammenfassung von halbgaren Versprechen, die am 5. Mai 2009 – als also schon längst die Kritik an den Internetsperren bekannt war – noch schnell hingeschmissen wurden um der SPD ein positives Profil zu geben. Großes Kino. Aber zurück zu Herrn Dörmann.

„[…]Uns ist […] bewusst […], dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese vorgesehenen Sperren technisch umgehen zu können [sic].“

Merke: wer einer 20-sekündigen Anleitung auf Youtube folgen kann, ist bei Herrn Dörmann ein „technisch versierter“ Internetnutzer. Na das wird viele freuen, die sich einen teuern Computerkurs leisten wollten. Die Expertin, auf die Herr Dörmann kurz darauf hinweist, ist übrigens die einzige, die die Koalitionsfraktionen finden konnten, die von der Wirkung der Sperren überzeugt ist. Wie meine Links von Anfang zeigen, teilen wenige ihrer Kollegen diese Meinung.

„[…]Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende nur einem Gesetz nur zustimmen werden, dass rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.[…]“

Herr Dörmann muss wohl eine andere Gesetzesvorlage zur Hand gehabt haben als ich. Da wo ich herkomme, lehrt man uns, dass Gesetze, die die Gewaltenteilung aushebeln, nicht unbedingt als rechtsstaatlich zu bezeichnen sind. Wer von uns beiden am Ende Recht hat, wird dann wohl in Karlsruhe entschieden.

„[…]Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity [sic] aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift.[…]“

Langsam glaube ich wirklich, der Herr Dörmann hat einen anderen Entwurf gelesen. Bei mir steht doch glatt:  „“Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.” Schade für Herrn Dörmann, dass es noch Leute gibt die die Entwürfe selbst lesen. Bis heute hat sich übrigens niemand von der SPD, der CDU oder vom BKA dazu geäußert, was eine „angemessene Zeit“ ist. 2 Stunden? 4 Tage? 7 Generationen?

„[…]Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf […]. Dort wird nämlich […] als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.[…]“

Es macht mich fast krank wie hier Herr Dörmann noch versucht so zu tun, als hätte er der Netzgemeinde damit den größten Gefallen getan.

„[Wir] schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit.[…]“

„Jederzeit“ bedeutet hier natürlich „nachdem die Seiten gesperrt worden sind“. Die Netzcommunity hatte sich ausdrücklich eine richterliche Überprüfung der Sperrungen VOR der Sperrung selbst gewünscht.

„Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder diesen Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.“

Eigentlich brauche ich nicht zu erwähnen, wie beschämend das Verhalten des Herrn Dörmann an dieser Stelle ist. Aber er muss nun einmal Herrn Tauss den Mund verbieten: man kann ja nicht zulassen, dass ein SPD Abgeordneter in diesem Parlament sinnvolle Argumente vorbringt. Das geht nun wirklich nicht. Gottseidank liess ihn die Vorsitzende danach dennoch sprechen.

„[…]Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.[…]“

Mal Hand hoch: wer glaubt dass die nächste Regierung auch nur 5 Minuten darüber nachdenkt, dieses Gesetz auslaufen zu lassen? *wart* Dachte ich mir.

Aber kommen wir jetzt zum richtigen Hammer. Das wird ein etwas längeres Zitat:

„[…]Es ist Tatsache, dass die [Zensur]Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist.  Denn seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. […] Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge püntklich umsetzen und einhalten werden.[…]“

Wer im Vorfeld der Veträge die Medien verfolgte, weiß hingegen: sie wurden vorbehaltlich der Unterstützung durch ein noch zu erstellendes Gesetzes unterzeichnet. Wäre das Gesetz NICHT zustande gekommen, wären die Verträge ungültig. Wollte uns der Herr Dörmann da vielleicht einen Bären aufbinden?

Eigentlich hatte ich noch mehr zu sagen, aber für heute belasse ich es einmal bei den Mdbs Dörmann und Krogmann. Denn mehr Anmaßung halte ich momentan einfach nicht aus.

Morgen bin ich auf der Demo, aber Sonntag dann vielleicht was zum Rest und zu Herrn Tauss – den zensursula.net bereits als „unseren neuen Helden“ bezeichnet. Dem kann ich mich eigentlich nur anschließen.

Achja: wie beschämend es für Zensursula höchstpersönlich war, weder der Debatte noch der Abstimmung beizuwohnen, brauche ich wohl kaum zu erwähnen. Die Ausrede, der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums sei doch zuständig und anwesend konnte dann auch Frau Krogmann keinen überzeugen – nichtmal im Parlament. Wer darauf achtet, hört nach dieser Ausrede einige Stöhner und abfälliges Gelächter aus den Reihen der Abgeordneten. Zu Recht wenn man mich fragt.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: heute, Samstag, um 12 Uhr finden in einigen deutschen Städten Demos gegen Zensursula und das neue Gesetz statt. Ich werde in München sein. Infos gibts hier:

http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

mfg,

Rowhin

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1 Kommentar »

  1. […] Aura of Awesomeness: Armutszeugnis für den Bundestag […]

    Pingback von Internetsperren 19.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk — Juni 20, 2009 @ 12:19 am | Antwort


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